Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V.

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Verfasst am 01.04.2021 um 13:40 Uhr

Streit in der Koalition?    

„Berliner Grüne blockieren rot-rotes Kleingartengesetz“, titulierte die Berliner Morgenpost gestern Abend. Die Tagesszeitung will damit auf die unterschiedlichen Meinungen in der Berliner Koalition, wie man am besten Kleingartenflächen sichern sollte, aufmerksam machen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen 10-Punkte-Plan und halten am Kleingartenentwicklungsplan fest, SPD und Die Linke möchten zusammen ein Kleingartenflächensicherungsgesetz durchbringen. Starke Worte, aber blockieren die Grünen wirklich?

Die Grünen sind skeptisch

Die Berliner Grünen haben ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienst (WPD) zu Klärung angefordert, ob ein zusätzliches Gesetz Kleingärten sichern könnte. Dieses Gutachten liegt vor und bescheinigt dem Land Berlin allerdings keine Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. Deshalb meinen sie, dass SPD und Die Linke mit einem Gesetzesantrag nur falsche Hoffnungen wecken würden. Dr. Turgut Altug, grünes Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, geht sogar noch einen Schritt weiter und sagte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Das ist ein Wahlkampfmanöver, mehr leider nicht.“


Was sagen die Berliner Gartenfreunde?

Zu den verschiedenen „Ansätzen“ der Koalitionspartner sagt Michael Matthei, Präsident des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde: „Jeder Weg, der zu einer dauerhaften Bestandssicherheit unserer Flächen führt, ist ein Weg in die richtige Richtung“. Allerdings ist bekannt, dass Matthei den Kleingartenentwicklungsplan (KEP) nicht für ein Sicherungsinstrument hält, die Grünen ihn jedoch am liebsten bald verabschieden lassen würden, um ihn zusammen mit ihrem 10-Punkte-Plan einsetzen zu können. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Michael Matthei: „So umfänglich und wissenschaftlich der KEP auch ist, bleibt er doch lediglich ein behördenverbindliches Arbeitspapier.“ Und: „Ich fordere die Grünen daher auf, sich weiter am Prozess zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zu beteiligen.“


Dr. Marion Kwart

Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V., Öffentlichkeitsarbeit


Den Artikel der Berliner Morgenpost finden sie auf Grüne blockieren Kleingartengesetz.

Zu den Inhalten des 10-Punkte-Plans lesen Sie auch "Kolossale Ähnlichkeit mit unseren Forderungen". 


Foto Hausansicht Abgeordnetenhaus Berlin: Peter Thieme